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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B   

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https://dejure.org/2012,13040
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B (https://dejure.org/2012,13040)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B (https://dejure.org/2012,13040)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - L 6 AS 10/12 B (https://dejure.org/2012,13040)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

    Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Mit der Zurechnung des Kindergeldes bei dem jeweiligen Kind wird lediglich erreicht, dass das Existenzminimum des Kindes innerhalb der Bedarfsgemeinschaft vorrangig gesichert wird (vgl. Harich, SGb 2012, S. 224ff: Anmerkung zu dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10).

    Eine andere Bewertung ist der Entscheidung des BVerfG in dem Nichtannahmebeschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - nicht zu entnehmen.

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. BSG Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R in SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 in NJW 2003, 296ff; BVerfG Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 94/88 juris Rz. 26 - BVerfGE 81, 347).
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

    Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld werden alle Kindergeldberechtigten und hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. auch alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden, hilfebedürftigen Kinder gleich behandelt (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09).
  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. BSG Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R in SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 in NJW 2003, 296ff; BVerfG Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 94/88 juris Rz. 26 - BVerfGE 81, 347).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. BSG Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R in SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 in NJW 2003, 296ff; BVerfG Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 94/88 juris Rz. 26 - BVerfGE 81, 347).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rz. 7a; st. Rspr. des erkennenden Senats, z.B. Beschluss vom 23.03.2010 - L 6 B 141/09 AS -).
  • OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02

    Unzulässige Werbung bei Kanzleischild eines Rechtsanwaltes ; Beschränkung auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. BSG Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R in SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 in NJW 2003, 296ff; BVerfG Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 94/88 juris Rz. 26 - BVerfGE 81, 347).
  • LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 320/06

    Einkommensberücksichtigung im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 - sei die Frage, ob der den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeldanteil des Vaters bei der Klägerin zu 1) als Einkommen zu berücksichtigen sei, zu bejahen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld

    Die gesetzliche Neuregelung kann deshalb nicht so verstanden werden, als hätte der Gesetzgeber die Einkommensanrechnung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 (aF) SGB II unterbinden wollen (s auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16. Mai 2012 - L 6 AS 10/12 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14

    Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

    Im Übrigen hat es die Klage unter Bezugnahme auf einen Beschluss dieses Senats vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B -, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen.
  • SG Düsseldorf, 22.04.2013 - S 19 AS 179/11
    Das LSG NW hat hierzu in seinem ablehnenden PKH-Beschluss vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B - in dem Parallelverfahren SG Düsseldorf S 19 AS 2328/11 ausgeführt:.

    Angesichts der umfassenden Ausführungen des LSG NW in dem Beschluss vom 16.05.2012 (a.a.O.) hat das Gericht die Berufung gegen das Urteil nicht gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1SGG zugelassen.

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